Videoüberwachung durch den Nachbarn

vor 17 Tagen

Noch wissen wir nicht, welches Wort zum UN-Wort des Jahres 2018 gewählt wird. Gut möglich, dass es das Wort Datenschutz-Grundverordnung wird.

In der Entscheidung des OGH zu 3Ob 195/17y ging es jedoch nicht um einen Anwendungsfall der Datenschutz-Grundverordnung oder das Datenschutzgesetz, sondern um die Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts eines Nachbarn.
Aufgrund des zurzeit top-aktuellen Themas „Datenschutz“ hat jedoch auch diese Entscheidung viel Aufmerksamkeit erhalten. Nachdem der Kläger in diesem Verfahren durch unsere Datenschutz-Spezialisten Mag.a Nina Engelmayer vertreten war, wollen wir Ihnen diese Entscheidung nicht vorenthalten.

Anlass für das gegenständliche Verfahren war, dass die Beklagte auf ihrem Grundstück eine Videoüberwachung installierte. Der Kläger fühlte sich durch diese, insbesondere die Ausrichtung der Kameras auf sein Grundstück, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte unter anderem die Unterlassung der Videoüberwachung.

Der OGH gab dem Unterlassungsbegehren statt und entschied, dass es die Beklagte zukünftig zu unterlassen hat, mittels Videokameras das Haus und den Gartenbereich des Klägers, zu überwachen, zu filmen oder den Eindruck einer derartigen Tätigkeit zu erwecken.

Der OGH führte dazu aus, dass eine Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, nicht ausreicht, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen. Eine Videoüberwachung, die auch Teile des Grundstücks des Nachbarn erfasst, ist keinesfalls das schonendste Mittel und daher nicht zulässig.

(30b 195/17y, 21.02.2018)

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