Neues Gewährleistungsrecht - 2 EU‑Richtlinien

vor 3 Monaten

Am 1.1.2022 werden neue, einheitliche Gewährleistungsregelungen in der gesamten EU in Kraft treten. Obwohl bis dorthin noch mehr als zwei Jahre Zeit sind, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über Neuerungen bieten.

Es wurde eine EU-Richtlinie über die Gewährleistung beim Kauf von Waren erlassen (Warenkauf-Richtlinie), die die Gewährleistung beim Erwerb von beweglichen körperlichen Gegenständen und von sogenannten “Waren mit digitalen Elementen”, das sind etwa Smartphones oder Fitnessuhren samt den vorinstallierten Betriebssystemen oder smarte Kühlschränke, behandelt.

Eine weitere Richtlinie regelt die Gewährleistung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen (Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen). Mit dem Begriff der “digitalen Inhalte” sind Daten gemeint, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, etwa Filme, Fotos, E-Books oder Musik. “Digitale Dienstleistungen” umfasst Dienstleistungen wie Software, Apps, Social Media, Cloudservices und Streaming.

Geregelt werden in diesen Richtlinien vor allem die Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Waren bzw. digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen, gewisse Mitwirkungspflichten der Verbraucher und die Beweispflicht bzw. damit zusammenhängende Fristen.

Die Warenkauf-Richtlinie (WK-RL)

Die WK-RL stellt an die Vertragsmäßigkeit von Waren subjektive und objektive Anforderungen.

In subjektiver Hinsicht entsprechen Waren dem Kaufvertrag, wenn sie den vertraglichen Anforderungen (etwa Art, Menge, Qualität) gleich kommen. Sie müssen auch zweckentsprechend sein, wenn der Verbraucher einen entsprechenden Zweck genannt und der Unternehmer diesem zugestimmt hat, mit Zubehör und Anleitungen geliefert werden, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Darüber hinaus müssen die Waren auch objektiv für die Zwecke geeignet sein, für die Waren dieser Art in der Regel gebraucht werden. Sie müssen einem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Muster entsprechen und mit dem zu erwartenden Zubehör und Anleitungen geliefert werden. Der Verkäufer muss sich hierbei vor allem anhand seiner Werbeaussagen und der des Herstellers messen lassen.

Waren mit digitalen Elementen müssen während eines bestimmten Zeitraums, jedenfalls bis zum Ende der Gewährleistungsfrist, mit (Sicherheits-)Aktualisierungen versorgt werden, wobei den Verbraucher hier eine Installationsobliegenheit trifft. Dies bedeutet, dass der Unternehmer nicht haftet, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass ein Verbraucher eine ordnungsgemäß zur Verfügung gestellte Softwareaktualisierung nicht installiert.

War es bisher so, dass für den Fall, dass ein Mangel binnen sechs Monaten ab Übergabe hervorkommt, der Verkäufer nachweisen musste, dass der Mangel vom Verkäufer verursacht wurde, so verlängert sich dieser Zeitraum nunmehr auf (mindestens) ein Jahr. Danach erst muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

Die zur Verfügung stehenden Gewährleistungsbehelfe sind wie bisher Verbesserung und Austausch bzw. Preisminderung und Vertragsbeendigung.

Die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DIDL-RL)

Diese Richtlinie ist nicht nur für kostenpflichtige Dienste anwendbar, sondern auch, wenn die Inhalte oder Dienstleistungen scheinbar “kostenlos” sind, der User in Wahrheit aber mit seinen Daten, dem wertvollsten Gut des 21. Jahrhunderts” dafür bezahlt.

Die Vertragsgemäßheit von digitalen Inhalten und Dienstleistungen wird, wie beim Warenkauf, nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten beurteilt.

Der Verbraucher hat einen Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands innerhalb angemessener Frist (anstelle von Verbesserung und Austausch), Preisminderung oder Beendigung des Vertrages. Da eine Preisminderung in dem Fall der Bezahlung mit Daten unmöglich ist, können derartige Verträge dafür bereits bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten beendet werden.

Die Beweisregeln sind grundsätzlich wie bei der WK-RL, jedoch wird der Unternehmer von seiner Beweislast befreit, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen nicht kompatibel ist (etwa zu geringer Arbeitsspeicher) und er den Verbraucher vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen hat.

Österreichische Umsetzung

Die Richtlinien lassen einigen Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Es sind daher noch einige Fragen der Umsetzung in österreichisches Recht offen, darunter etwa die Frage, in welchem Gesetz diese neuen Regelungen überhaupt untergebracht werden (ABGB, KSchG oder überhaupt ein neues Gewährleistungs-Gesetz).

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 1.7.2021 Zeit, die nationalen Gesetze an die Richtlinien anzupassen. Anzuwenden sind die neuen Vorschriften dann ab dem 1.1.2022, wobei eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit den neuen Regelungen und allenfalls Anpassungen daran sehr zu empfehlen ist.

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