Recht rund um den Hund

vor 14 Tagen

Hunde sind treue Weggefährten, sie gehören zu den beliebtesten Haustieren in Österreich. Die Haltung eines Hundes bringt auch Bestimmungen mit, die einzuhalten sind. Ende November wurde in Wien nun das Tierhaltegesetz verschärft – vielleicht Anlass für Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, sich damit auseinanderzusetzen. Informationen zum Recht rund um den Hund gab es kürzlich auf der Hundemesse, die am 24. und 25. November 2018 in St. Pölten stattfand. Dr. Susanne Chyba war Vortragende und referierte zum Thema.
http://www.hunde-messe.at/showprogramm.html.

Viele Themen – von der Erbschaft bis zum Hundebiss

Frau Dr. Chyba ist Spezialistin für Tierrecht, täglich gibt es Anfragen besorgter Tierliebhaber. Im Bereich der Hundehaltung beschäftigt sie sich unter anderem mit Fragen wie: „Kann ich meinem Hund etwas vererben?“
Unklarheiten gibt es vielfach bei der Maulkorb- und Leinenpflicht, die auch Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen nach sich ziehen können. Leider gibt es oft Hundebisse, hier können Schadenersatzprozesse folgen, Streitigkeiten um Gewährleistungsansprüche kommen auch vor. Bei der Tiermesse konnte die Juristin viele Beispiele aus der Praxis erläutern. Als „Tieranwältin“ bzw. auch auf Tierrecht spezialisierte Rechtsanwältin konnte Dr. Chyba feststellen, dass der Bedarf für eine Expertin auf diesen Rechtsgebieten da ist und die Tendenz steigend ist.

Fallbeispiel: Heurigenbesuch mit Hund – und Folgen

Viele Hundebesitzer nehmen ihre Tiere natürlich auch mit ins Gasthaus oder zum Heurigen – darum ging es auch im ersten Fall, der mit Dr. Susanne Chybas besprochen wurde:
Riesenschnautzer „Bessy“ ging oft mit Herrchen und Frauchen zum Heurigen. Bessy war ein braver Hund, der die Kommandos seines Frauchens unverzüglich und brav befolgte. Auch an diesem Abend nahm der Hund unter dem Heurigentisch im Freien vor dem Kellerlokal Platz und wurde losgeleint. Die Heurigenwirtin kam dazu, setzte sich zu Bessys Besitzern und streichelte den Hund. Dann ging die Wirtin wieder in das Lokal. Bessy legte sich dann neben den Tisch, unter dem sie ca. 30 cm hervorragte. Sie hatte sich eingerollt und schlief. Als die Wirtin später wieder aus dem Lokal kam, schaute sie nur geradeaus und nicht auf den Boden - sie übersah daher den Hund, stolperte über ihn und fiel hin.

Sie verklagte ihren Gast als Hundehalter auf 15.000 €. Dr. Chyba vertrat die Hundehalterin in diesem Verfahren, welches über zwei Instanzen ging. Der Hund wurde bei einem Lokalaugenschein mit dem Gericht vorgeführt und vermessen, die Licht- und örtlichen Verhältnisse wurden geprüft. So konnte sich der Richter von Bessys Verhalten selbst überzeugen. Der Richter würdigte auch die Aussage der klagenden Wirtin, dass sie zwei Minuten auf dem Hund gelegen sei, als nicht glaubwürdig. Kein Hund – nicht einmal die brave Bessy - würde dann solange ruhig liegen bleiben.

Urteil: Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens

Rechtlich beurteilte das Gericht den Sachverhalt ebenfalls richtig. §1320 ABGB soll jenen Gefahren vorbeugen, die durch triebhaftes und instinktgesteuertes Verhalten von Tieren drohen.
Die Sonderregelung gründet in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Dies sei aber im konkreten Fall gerade nicht verwirklicht worden. Es lag keine typische Tiergefahr vor. Den Tierhaltern konnte kein objektives Fehlverhalten vorgeworfen werden, das Ableinen des Hundes war nicht vorfallskausal. Bessy war in ihrem Verhalten keine typisch tierische Gefahrenquelle. Die Klage wurde daher abgewiesen.

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Melk, 1. Dezember 2018

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