Lehrvertrag - Folgen der Nichteinhaltung der Schriftform

vor 15 Tagen

Sie als Arbeitgeber wissen bestimmt, dass Lehrverträge schriftlich abzuschließen sind. Aber was passiert, wenn dies aufgrund erhöhtem Arbeitsanfall oder andern Gründen vergessen wurde. Hat ein Arbeitnehmer dann einen (kollektivvertraglichen) höheren Entgeltanspruch?

Mit dieser Frage hatte sich das Landesgericht Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht auseinanderzusetzen. Folgender Sachverhalt hat sich ereignet:

Die Klägerin war auf der Suche nach einer Lehrstelle als Pferdewirtin. Im Zuge eines Einstellungsgesprächs wurde mit der Klägerin unter anderem über die voraussichtliche Arbeitszeit, die voraussichtliche Lehrlingsentschädigung, die Zurverfügungstellung eines Zimmers und die Verköstigung gesprochen. Kurze Zeit später Begann die Klägerin beim Beklagten. Aus nicht mehr feststellbaren Gründen wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Lehrvertrag unterfertigt. Nach Beendigung der Tätigkeit der Klägerin machte diese weitere Entgeltsansprüche geltend und brachte vor, dass es nie zu einem gültigen Lehrvertag gekommen sei, sodass sie in Anlehnung an den Kollektivvertrag für Landarbeiterinnen in bäuerlichen Betrieben einen ergänzenden Entgeltanspruch habe.

Das Erstgericht kam rechtlich zu dem Schluss, dass kein (schriftlicher) Lehrvertrag abgeschlossen wurde, sodass kein Lehrverhältnis vorlag. Es ging rechtlich davon aus, dass es zwischen den Streitteilen zu einem Dienstvertrag gemäß § 1151 Abs 1 ABGB gekommen ist, sodass mangels Vereinbarung ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt. Das Erstgericht erachtete die Heranziehung des Kollektivvertrages von Landarbeiterinnen in bäuerlichen Betrieben unter Berücksichtigung der von der Klägerin erbrachten Leistungen (Füttern der Pferde, Pferdepflege, Hinausführen der Pferde auf die Koppel oder in die Schrittmaschine, Waschen von Satteldecken in der Waschmaschine, teilweise Longieren von Pferden) als angemessen und gab der Klage hinsichtlich eines weiteren Entgeltanspruchs statt.

Dagegen erhob der Beklagte, welcher durch unsere Kanzlei vertreten war, erfolgreich Berufung. Das Oberlandesgericht Linz führte aus, dass aufgrund der getroffenen Feststellungen ohnedies von einer Vereinbarung zwischen den Streitteile über ein Entgelt in Höhe, der einem Lehrling im Lehrberuf „Pferdewirtschaft“ zustehenden Lehrlingsentschädigung, auszugehen ist.

Darüber hinaus führte das Berufungsgericht jedoch aus, dass die Klägerin sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt hat.
„Als angemessen ist jenes Entgelt anzusehen, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter ähnlichen Umständen geleistet wird (RIS-Justiz RS0021636, vgl auch RS0038346), wobei im Allgemeinen kollektivvertragliche Lohnsätze herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0021341, vgl auch RS0021663).“

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung führte das Berufungsgericht aus, dass sich die Höhe des Anspruchs demnach an der Höhe der Lehrlingsentschädigung zu orientieren hat, wenn im nichtigen Lehrverhältnis ausschließlich oder überwiegend typische Tätigkeiten eines Lehrlings verrichtet werden. „(Nur) wenn der Lehrling ausschließlich oder überwiegend zu nicht ausbildungsbezogenen (Angestellten- oder Arbeiter-)Tätigkeiten herangezogen wurde, richtet sich der Anspruch nach dem Gehalt eines Angestellten bzw. dem Lohn eines Arbeiters, die derartige Tätigkeiten verrichten (RIS-Justiz RS0016339; Preiss/Spitzl in ZellKomm³ § 14 BAG Rz 6).“

Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass die von der Klägerin erbrachten Tätigkeiten eher dem Lehrberuf einer Pferdewirtin entsprochen haben, als den Aufgaben eines Facharbeiters für Pferdewirtschaft.

Zusammengefasst kam das Berufungsgericht daher zu dem Ergebnis, dass sich das angemessene Entgelt aufgrund der tatsächlich erbrachten Tätigkeiten zu bestimmen hat. Die Berufung war daher für unseren Mandanten erfolgreich.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir jedoch auch jene Ausführungen des Oberlandesgerichts, wonach gemäß § 12 Abs 1 Satz 2 2. Satzteil BAG ein Lehrvertrag zwar schriftlich abzuschließen ist, dass jedoch die Nichteinhaltung – unter anderem – der Schriftform nicht die Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt.

Nachdem eine Ausbildung im Sine des BAG nur in den in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufen möglich ist und weder die Lehre als Pferdewirtin, Turnierassistentin oder Reitelevin in der Lehrberufsliste angeführt war, lag hier kein Lehrverhältnis im Sinne des BAG vor.

Über die Autorin:
Nina Engelmayer zählt bereits seit über fünf Jahren zum Team der twsc rechtsanwälte OG, seit Mai 2018 ist sie Partnerin in der Kanzlei. Sie verfolgt stets das Ziel, ein optimales Ergebnis für ihre Klienten zu erreichen.

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