Heimliches Filmen in der Dusche - kein strafbares Verhalten

vor 2 Monaten

Für mediales Aufsehen (https://noe.orf.at/stories/3002092/)) sorgte vergangene Woche die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Fußballtrainer, der Spielerinnen heimlich beim Duschen gefilmt haben soll. Begründet wurde dies damit, dass „kein objektivierter Straftatbestand“ vorliege.

Tatsächlich enthält das österreichische Strafgesetzbuch keine Strafbestimmung für das unbefugte Filmen oder Fotografieren von Personen, selbst wenn es sich dabei um Nacktaufnahmen handelt. Die heimliche Tonaufnahme ist hingegen seit 1974 strafbar (§ 120 Strafgesetzbuch).

Es gibt jedoch auch Strafbestimmungen in anderen Gesetzen. So kommt in diesem Fall etwa eine Strafbarkeit gemäß § 63 des Datenschutzgesetzes in Frage, da der Trainer sich die Videodaten wohl auf rechtswidrige Weise verschafft hat. Wenn durch die Videoaufnahmen die gefilmten Spielerinnen auch in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt worden sind, dann hätte sich der Trainer strafbar gemacht, selbst wenn er das Filmmaterial nicht veröffentlicht.

Das heimliche Filmen von Personen im „höchstpersönlichen Lebensbereich“ kann einen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit darstellen (§ 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und daher schadenersatzpflichtig machen (§ 1328 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Ein Schadenersatzanspruch müsste vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden.

In Schweden ist seit 2013 die „unbefugte und versteckte Bildaufnahme mit technischen Hilfsmitteln von jemandem, der sich in seinem Haus, in einem Badezimmer, einer Umkleidekabine oder ähnlichen Räumen aufhält“ unter Strafe gestellt. Für eine Minderjährige, die im Jahr 2002 von ihrem Stiefvater mit einer im Wäschekorb versteckten Kamera im Badezimmer gefilmt wurde, war das zu spät – der Stiefvater konnte nicht verurteilt werden, jedoch musste Schweden der minderjährigen Tochter eine Entschädigung zahlen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 12.11.2013, 5786/08 Söderman gg Schweden).

Auch in Deutschland ist bereits seit 2004 gemäß § 201a dt. Strafgesetzbuch das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen einer Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblicke geschützten Raum befindet, strafbar, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt wird.

Der österreichische Gesetzgeber ist daher gefordert, das Strafgesetzbuch dahingehend anzupassen, dass heimliche Filmaufnahmen (jedenfalls) im höchstpersönlichen Lebensbereich unter Strafe gestellt werden und somit auch die Opfer solcher Taten sich nicht im Stich gelassen fühlen. Sollten Sie oder jemand aus Ihrem Bekanntenkreis Opfer einer derartigen Tat geworden sein, helfen wir Ihnen gerne dabei, Ihre Rechte durchzusetzen.

Siehe dazu auch folgenden Beitrag des ORF mit Rechtsanwalt Dr. Michael Schwarz: https://tvthek.orf.at/profile/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute/14018520/Rechtsanwaltskammer-fordert-Gesetzesreform/14521536

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